Merkels Triumph

Schwarz-Gelb gewinnt. Nach acht Jahren Anlauf. Viel wird sich nicht ändern. Dafür wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon sorgen. Ein Kommentar von Chefreporter Dieter Schnaas aus Berlin.

Die FDP ist der große Wahlsieger – heißt es. In Wahrheit hat Guido Westerwelle (FDP) vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Gnade, Güte und Geschick profitiert. Die ungekrönte Regierungskönigin hat der FDP in den vergangenen Monaten nur allzu bereitwillig am wirtschaftsliberalen Rand Raum eröffnet, um sich in der sozialdemokratischen Mitte des Landes breit zu machen – und die Steinmeier-SPD gnadenlos zwischen Schwarz und Dunkelrot zerrieben.

Merkels Rechnung ist glänzend aufgegangen: Die SPD ist mit 23 Prozent ins Bodenlose abgestürzt, hat ihr mit Abstand schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Und das so genannte bürgerliche Lager, das beinahe schon den Glauben an sich selbst und seine Existenz verloren hatte, hat sein primäres Wahlziel mit acht Jahren Verspätung doch noch erreicht: ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis.

Ganz sicher wird es im Konrad-Adenauer-Haus in diesen Stunden ein paar schlechtgelaunte Christdemokraten geben, die darauf hinweisen, dass auch die Union mit rund 33 Prozent nur das zweitschlechteste Resultat in ihrer Geschichte erreicht hat. Einige von ihnen werden in den nächsten Tagen sogar öffentlich darüber nachdenken, ob eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz der Union nicht zum Vorteil gereichen würde.

Angela Merkel wird das nicht anfechten – zu Recht. Der Wahlkampf war in seiner inszenierten Abwesenheit ihr Wahlkampf; also ist das Ergebnis dieses Wahlkampfes auch ihr Triumph. Merkel hat die (konservative, wertorientierte, wirtschaftsliberale) Union programmatisch entkernt, aber vor allem hat sie diese Union als (vorläufig) einzig verbliebene Volkspartei im deutschen Parteienspektrum etabliert. Merkel hat der Union ihr rheinisches Herz und ihr katholisches Zentrum geraubt, aber sie hat sie zugleich fest in Deutschlands zersplitterter Mitte verankert.

Merkel hat den Gestaltungsanspruch einer entschlossenen Reformerin fast bis zur Gesinnungslosigkeit aufgegeben, aber sie hat den Deutschen dabei die Angst vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis genommen.

Schließlich: Merkel hat den Liberalen gegönnt, sich als Oppositionspartei im Glanz polierter Weltanschauungen zu sonnen – und sie wird zugleich darauf achten, die FDP als Juniorpartner in Regierungsverantwortung in Windeseile auf Normalmaß zurecht zu stutzen. Seit heute abend, 18 Uhr, hat für die Union der nächste Bundestagswahl begonnen – gegen die FDP.

Denn beim nächsten Mal, 2013, muss Merkel für die Union vier, fünf Punkte zulegen – und (nur) als Kanzlerin der Mitte wird ihr das spielend gelingen. Womit zugleich die Frage beantwort wäre, welcher Kanzlerin wir in den nächsten vier Jahren beim Regieren zusehen dürfen: nicht der Reformkanzlerin, die sie 2005 sein wollte, sondern der Präsidialkanzlerin, die sie in den vergangenen vier Jahren war.

Angela Merkel, das ist ein weiteres Ergebnis dieses Wahlabends, hat beste Chancen, dieses Land sehr, sehr lange zu regieren. Ihre politischen Optionen als Vorsitzende der (vorläufig) einzig verbliebenen Volkspartei sind seit heute Abend beinahe grenzenlos; sie erstrecken sich weit über die FDP hinaus, schließen die (stark verkleinerte, machtperspektivisch förmlich ausgebombte) SPD ein – und natürlich auch die Grünen, die es zurück in die Regierungsverantwortung drängt. Es wäre töricht, wenn Angela Merkel diese Optionen mit einer allzu prononcierten wirtschaftlichen Reformpolitik aufs Spiel setzte.

Guido Westerwelle wird es bereits in den nächsten Wochen und Monaten leidvoll erfahren: Merkel wird (vorerst) weder am Kündigungsschutz rütteln noch den Gesundheitsfonds antasten – und sie wird die FDP  mit  Hinweis auf die galoppierende Staatsverschuldung von ihren reichlich abenteuerlichen Steuervorschlägen abbringen.

Eine “Politik der Kälte” und einen “sozialpolitischen Kahlschlag” müssen die Bürger ohnehin nicht befürchten. Nach sechs Jahren Hartz hat sich auch bis zur FDP herumgesprochen, dass einige Nebenkosten der Gesetze (zu) hoch sind – und dass es nicht hinreicht, sie pauschal nach dem Links-Rechts-Schema zu kritisieren.

Es war ein großer, dummer Fehler aller Parteien (und Medien), vor allem aber der SPD, sich im peinlich berührten Nachdenken über die unerwünschten Folgen einiger Hartz-Reformen als “Linksrücker” stigmatisieren – und damit den Linken die Deutungshoheit über das Gesetzeswerk zu überlassen. Die Liberalen haben das zuletzt überraschenderweise erkannt – und auch deshalb so deutlich zugelegt. Die SPD hat es noch immer nicht begriffen – und an die Linken verloren.

Es bleibt dabei: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein Erfolg der Hartz-Gesetze; der deutlich erhöhte Anreiz, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, ebenfalls. Dass die Liberalen mit dem Wunsch, das Schonvermögen zu erhöhen, erkannt haben, dass “Eigenverantwortung” an materielle Voraussetzungen gebunden ist, ist indes ein überraschender Erkenntnisfortschritt. Die Liberalen haben anscheinend (endlich) begriffen, dass gerade sie dieses Thema aus Gründen der programmatischen Konsistenz umtreiben muss.

Bis dato ungelöst bleibt freilich die Frage, um die es der Koalition – neben der Bewältigung der Krise, dem Aufbau von wirtschaftlichem Wachstum, dem Abbau der Staatsschulden und einer neuen Bildungsoffensive – in den nächsten vier Jahren vor allem gehen muss: Wie bekommt man die   überparteilich gewollte Entlastung der zunehmend vielen arbeitswilligen Niedriglöhner und Zeitarbeiter hin – und wer soll für sie aufkommen?

Es ist schön, dass eine vierköpfige Familie nach den Plänen von Union und FDP bis zu einem Einkommen von mehr als 40.000 Euro keine Steuern mehr bezahlen soll. Nur: Wie soll das gehen, wenn die FDP gleichzeitig auch Millionäre um 90.000 Euro pro Kopf entlasten möchte? Allein mit wirtschaftlichem Wachstum, liebe FDP, wird das nicht gehen. Es ist an der Zeit, dass sich nach den Sozialdemokraten auch die Liberalen von einigen Lebenslügen verabschieden.

Es wird Angela Merkel eine Freude sein, ihr dabei zu helfen.

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Datum: Montag, 12. Juli 2010 10:53
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